Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

• rechtsportal.de

  SGB IX § 91 Abs. 1 ; SGB IX § 91 Abs. 4
  Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 25.04.2013 - 26 K 5718/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

  Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  Dass ein solcher Zusammenhang bestehe, ergebe sich - entgegen der Feststellungen des OVG NRW in den die Beteiligten betreffenden Urteilen vom 28. Januar 2013 (12 A 1633/10 und 12 A 1635/10) - bereits aus der in dem Versorgungsamtsbescheid des S. -F. -Kreises vom 28. (gemeint: 24.) Januar 2008 getroffenen Feststellung eines seelischen Leidens beim Kläger.

  Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte mit seinem Hinweis auf die von den Urteilen des OVG NRW vom 28. Januar 2013 (12 A 1633/10 und 12 A 1635/10) abweichenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Aussagegehalt des Versorgungsamtsbescheids des S. -F. -Kreises vom 24. Januar 2008 bzw. der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden fachärztlichen Befundberichte überhaupt einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten, aber inhaltlich bestimmten Rechtssatz aufgezeigt hat, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Widerspruch steht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  Dass ein solcher Zusammenhang bestehe, ergebe sich - entgegen der Feststellungen des OVG NRW in den die Beteiligten betreffenden Urteilen vom 28. Januar 2013 (12 A 1633/10 und 12 A 1635/10) - bereits aus der in dem Versorgungsamtsbescheid des S. -F. -Kreises vom 28. (gemeint: 24.) Januar 2008 getroffenen Feststellung eines seelischen Leidens beim Kläger.

  Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte mit seinem Hinweis auf die von den Urteilen des OVG NRW vom 28. Januar 2013 (12 A 1633/10 und 12 A 1635/10) abweichenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Aussagegehalt des Versorgungsamtsbescheids des S. -F. -Kreises vom 24. Januar 2008 bzw. der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden fachärztlichen Befundberichte überhaupt einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten, aber inhaltlich bestimmten Rechtssatz aufgezeigt hat, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Widerspruch steht.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  vgl. allgemein zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, juris, m. w. Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2011 - 12 A 2001/10 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  vgl. allgemein zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, juris, m. w. Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2011 - 12 A 2001/10 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1657/13

  Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  - 12 A 1657/13 -, juris, m. w. Nachw.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - 12 A 1314/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten in diesem Verfahren und im Verfahren 12 A 1280/13 Bezug genommen.